Stadtratssitzung
am 29.07.2013
TOP 6: Anträge
zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Höchstädt von Stadtrat Wolfgang
Konle:
a) Über die Genehmigung von
Film-, Video- und Bildaufzeichnungen im Stadtrat soll die Mehrheit des
Stadtrates entscheiden.
Begründung: Zur Verbesserung der
Transparenz und zur Steigerung des Interesses bei demokratischen Entscheidungen
sollte die Mehrheit des Stadtrates entscheiden, ob Medienaufzeichnungen in der
Sitzung erlaubt sind. Nach §…. Der Geschäftsordnung im Stadtrat, muss die/der
Bürgermeisterin/-er die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen und realisieren.
Deswegen ist die Zustimmung der Vorsitzenden nicht erforderlich. Der Stadtrat
ist ein gemeinschaftlich übergeordnetes Organ der Verwaltung und der
Bürgermeisterin.
b) Für alle öffentlichen
Sitzungen des Stadtrates und der angeschlossenen Ausschüsse sollen in Zukunft
schriftliche Sach- und Zahleninformaitonen mit mindestens einer
Beschlussvorlage zur dem Tagesordnungspunkt mit der Einladung der Tagesordnung
an alle Stadträte versendet werden.
Begründung:
Alle meine Stadtratskolleginnen und Kollegen können sich in Kommunen wie
Höchstädt erkundigen. Keine vergleichbare Stadt oder Verwaltungsgemeinschaft
geht ohne schriftliche Sachinformation und Beschlussvorlagen in eine Sitzung.
Es ist für unser Gremium nicht gerade rühmlich, den angesprochenen
Tagesordnungspunkt überhaupt zu beantragen zu müssen. Es sollte eine
Selbstverständlichkeit und eine Grundvoraussetzung für klare und effektive
Beratungszeit im Stadtrat sein. Bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten
kommen verschiedene Gesetzesgrundlagen aus Verwaltungs- Bau- und Finanzrecht
zusammen. Die aufbereitete Sachinformation von der Verwaltung ist für einen
ehrenamtlich tätigen Stadtrat zwingend notwendig, um eine Entscheidung zum
Wohle der Allgemeinheit herbeizuführen. Es ist überhaupt nicht richtig, dass
das Bereitstellen von schriftlichen Sachinformationen und Beschlussvorlagen für
die Verwaltung einen Mehraufwand und auch höhere Kosten verursachen. Die
schriftlichen Sachinformationen und die Beschlüsse müssen immer ins Protokoll
geschrieben werden. Das Anfertigen des Sitzungsprotokolls ist ein nicht
unerheblicher Verwaltungsakt. Da stimme ich der Bürgermeisterin zu. Nur diesen
Verwaltungsakt muss ich immer machen und da ist es vom Zeitaufwand egal, ob ich
die schriftlichen Sachinformationen vor oder nach der Sitzung mache. Erledigt
werden müssen sie immer. Auch kann das Protokoll wesentlich schneller
angefertigt werden, weil ich in Zeiten der Computertechnik die schriftliche
Sachinformation und auch teilweise den Beschluss in Protokoll kopieren kann. Es
muss der Schriftführer des Protokolls nur noch die Beratungsmeldungen einfügen.
Außerdem verkürzt sich garantiert die Sitzungszeit und damit auch die Kosten
für die daran teilnehmenden Verwaltungsfachangestellten im höheren und
mittleren Dienst. Ganz zu schweigen auch für die ehrenamtlichen
Stadtratskollegen. Ich behaupte, kaum ein Stadtratsgremium vergleichbarer
Grüße, hat solch lange Beratungszeiten wie Höchstädt. Ich bitte um Zustimmung
für diesen Antrag, auch Gründen der Transparenz und aus Gründen der
Verbesserung von demokratischen Prozessen in einem Staat. Die Öffentlichkeit
und auch die Presse, hat ein demokratisches Recht auf Vorinformation und kann
Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Stadtpolitik schenken. Viele Bürger haben
sich schon abgewendet von der Politik mit der Bemerkung: „Die dort oben, machen
eh was sie wollen“ Wir müssen dem entgegenwirken und wieder mehr Interesse
durch eine offene, transparente und ehrliche Information.
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Sie, geehrte
Frau Bürgermeisterin, sind Vorsitzende des schwäbischen Gemeindetages. Gerade
für Sie müssen schriftliche Sachinformationen und Beschlussvorlagen
Pflichtaufgaben sein, da gerade Sie mit gutem Beispiel vorangehen sollten, was
Ihre Bürgermeisterkollegen schon seit Jahrzehnten praktizieren.
Sollte die
Mehrheit des Stadtrates diesen Antrag ablehnen, beantrage ich, dass bei allen
Abstimmungen die mit Ausgaben für die Stadt verbunden sind, die Höhe der
Ausgaben oder der zu erwartenden cirka Ausgaben, schriftlich fixiert mit den
Einladungen zu den Sitzungen des Stadtrates versendet werden oder spätestens am
Fraktionstreff jeden Fraktionsteilnehmer schriftlich ausgehändigt werden.