Stadtratssitzung am 29.07.2013

TOP 6: Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Höchstädt von Stadtrat Wolfgang Konle:

a) Über die Genehmigung von Film-, Video- und Bildaufzeichnungen im Stadtrat soll die Mehrheit des Stadtrates entscheiden.

Begründung: Zur Verbesserung der Transparenz und zur Steigerung des Interesses bei demokratischen Entscheidungen sollte die Mehrheit des Stadtrates entscheiden, ob Medienaufzeichnungen in der Sitzung erlaubt sind. Nach §…. Der Geschäftsordnung im Stadtrat, muss die/der Bürgermeisterin/-er die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen und realisieren. Deswegen ist die Zustimmung der Vorsitzenden nicht erforderlich. Der Stadtrat ist ein gemeinschaftlich übergeordnetes Organ der Verwaltung und der Bürgermeisterin.

b) Für alle öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der angeschlossenen Ausschüsse sollen in Zukunft schriftliche Sach- und Zahleninformaitonen mit mindestens einer Beschlussvorlage zur dem Tagesordnungspunkt mit der Einladung der Tagesordnung an alle Stadträte versendet werden.

Begründung: Alle meine Stadtratskolleginnen und Kollegen können sich in Kommunen wie Höchstädt erkundigen. Keine vergleichbare Stadt oder Verwaltungsgemeinschaft geht ohne schriftliche Sachinformation und Beschlussvorlagen in eine Sitzung. Es ist für unser Gremium nicht gerade rühmlich, den angesprochenen Tagesordnungspunkt überhaupt zu beantragen zu müssen. Es sollte eine Selbstverständlichkeit und eine Grundvoraussetzung für klare und effektive Beratungszeit im Stadtrat sein. Bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten kommen verschiedene Gesetzesgrundlagen aus Verwaltungs- Bau- und Finanzrecht zusammen. Die aufbereitete Sachinformation von der Verwaltung ist für einen ehrenamtlich tätigen Stadtrat zwingend notwendig, um eine Entscheidung zum Wohle der Allgemeinheit herbeizuführen. Es ist überhaupt nicht richtig, dass das Bereitstellen von schriftlichen Sachinformationen und Beschlussvorlagen für die Verwaltung einen Mehraufwand und auch höhere Kosten verursachen. Die schriftlichen Sachinformationen und die Beschlüsse müssen immer ins Protokoll geschrieben werden. Das Anfertigen des Sitzungsprotokolls ist ein nicht unerheblicher Verwaltungsakt. Da stimme ich der Bürgermeisterin zu. Nur diesen Verwaltungsakt muss ich immer machen und da ist es vom Zeitaufwand egal, ob ich die schriftlichen Sachinformationen vor oder nach der Sitzung mache. Erledigt werden müssen sie immer. Auch kann das Protokoll wesentlich schneller angefertigt werden, weil ich in Zeiten der Computertechnik die schriftliche Sachinformation und auch teilweise den Beschluss in Protokoll kopieren kann. Es muss der Schriftführer des Protokolls nur noch die Beratungsmeldungen einfügen. Außerdem verkürzt sich garantiert die Sitzungszeit und damit auch die Kosten für die daran teilnehmenden Verwaltungsfachangestellten im höheren und mittleren Dienst. Ganz zu schweigen auch für die ehrenamtlichen Stadtratskollegen. Ich behaupte, kaum ein Stadtratsgremium vergleichbarer Grüße, hat solch lange Beratungszeiten wie Höchstädt. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag, auch Gründen der Transparenz und aus Gründen der Verbesserung von demokratischen Prozessen in einem Staat. Die Öffentlichkeit und auch die Presse, hat ein demokratisches Recht auf Vorinformation und kann Bürgern wieder mehr Vertrauen in die Stadtpolitik schenken. Viele Bürger haben sich schon abgewendet von der Politik mit der Bemerkung: „Die dort oben, machen eh was sie wollen“ Wir müssen dem entgegenwirken und wieder mehr Interesse durch eine offene, transparente und ehrliche Information.

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Sie, geehrte Frau Bürgermeisterin, sind Vorsitzende des schwäbischen Gemeindetages. Gerade für Sie müssen schriftliche Sachinformationen und Beschlussvorlagen Pflichtaufgaben sein, da gerade Sie mit gutem Beispiel vorangehen sollten, was Ihre Bürgermeisterkollegen schon seit Jahrzehnten praktizieren.

Sollte die Mehrheit des Stadtrates diesen Antrag ablehnen, beantrage ich, dass bei allen Abstimmungen die mit Ausgaben für die Stadt verbunden sind, die Höhe der Ausgaben oder der zu erwartenden cirka Ausgaben, schriftlich fixiert mit den Einladungen zu den Sitzungen des Stadtrates versendet werden oder spätestens am Fraktionstreff jeden Fraktionsteilnehmer schriftlich ausgehändigt werden.